Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaber: Jan Bauer

Seitenstettengasse 5/37

1010 Wien, Österreich

UID: ATU73670903

Kontaktmöglichkeit

E-Mail: office@janbauerconsulting.com

1. Allgemeines

1.1. Jan Bauer ist Dienstleister und bietet Marketing-Dienstleistungen an.

1.2. Die vorliegenden AGB gelten für alle Leistungen, die von Jan Bauer erbracht werden. Sie sind daher auf alle Aufträge, Bestellungen und  Rechtsgeschäfte zwischen Jan Bauer und den jeweiligen Auftraggebern anzuwenden.

1.3. Nebenabreden, mündliche Absprachen und/oder Zusatzvereinbarungen sowie Auskünfte (insbesondere) von Mitarbeitern, entfalten nur rechtliche  Wirkung, soweit sie von Jan Bauer schriftlich bestätigt werden.

1.4. Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen den  Vertragspartnern, auch wenn beim Vertragsabschluss darauf nicht mehr  nochmals Bezug genommen wird. 

1.5. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt und tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel, eine wirksame Klausel die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

1.6. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit unserer Webseite www.janbauerconsulting.com sowie all ihrer Unterseiten technisch nicht zu realisieren ist. Wir bemühen uns jedoch, unsere Webseite sowie ihre Unterseiten möglichst konstant verfügbar zu halten. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange u. Ä. sowie Ereignisse, die nicht in unserem Einflussbereich stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der mit dieser Webseite verbundenen Dienste führen. Wir bemühen uns in solchen Fällen nach unseren Möglichkeiten um kurzfristige Behebung der Störung.

1.7. Wir empfehlen Ihnen, dass Sie sich unsere AGB ausdrucken oder bei sich abspeichern bzw. bei sich aufbewahren. Wir speichern den Vertragstext nach dem Vertragsschluss ebenfalls bei uns ab. Auf Rückfrage machen wir Ihnen diesen gerne zugänglich.

2. Haftung

2.1 Eine Haftung von Jan Bauer – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist vollumfänglich ausgeschlossen. Insbesondere wird keine Haftung für Schäden übernommen, die durch leichte oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind. Davon ausgenommen sind ausschließlich Schäden, die durch vorsätzliches Verhalten verursacht wurden, sowie Haftungen, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden dürfen, insbesondere bei Personenschäden.

2.2. Die Verantwortung und Haftung für Form und Inhalt, Firmen- &  Markennamenschutz, Urheberrechtsverletzungen, Patentrechtsverletzungen, etc. liegt ausschließlich beim jeweiligen Auftraggeber und trifft Jan Bauer keine wie immer geartete Überprüfungspflicht hinsichtlich der erstellten Entwürfe. Es liegt in der Verantwortung des Auftraggebers neben der Beachtung aller für seinen Auftrag relevanten Rechtsvorschriften auch die Gefährdung oder Verletzung von Rechten Dritter zu unterlassen.

2.3. Erbringt Jan Bauer für den Auftraggeber (auch unter dessen Mitwirkung)  Konzepte, Entwürfe, Trainingsunterlagen, Strategiepapiere, Texte für E Books, Adwords-Banner etc. gilt Jan Bauer als alleiniger Urheber im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Ohne ausdrückliche Einwilligung von Jan Bauer ist eine Veränderung, Reproduktion bzw. Nachahmung - bzw. auch von Teilen - unzulässig. Bis zur vollständigen Leistung der vereinbarten Vergütung bleibt Jan Bauer sohin Nutzungsberechtigte und gehen die Nutzungsrechte betreffend die  jeweiligen Werkleistungen erst nach vollständiger Zahlung des Werkentgeltes auf die Auftraggeber über. Für etwaige Rechtsmängel an übergebenen Nutzungsrechten übernimmt Jan Bauer keine Haftung.

2.4. An allen erstellten Werken steht Jan Bauer die alleinigen Urheber bzw.  Leistungsschutzrechte bis zum Übergang gemäß Punkt 2.3 zu. Dies schließt insbesondere die Befugnis mit ein, rechtswidrige Eingriffe im eigenen Namen abzuwehren, bzw. daraus resultierende Ansprüche  allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen.

2.5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Jan Bauer zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen, die für die Erfüllung des Auftrags erforderlich sind. Kommt es aufgrund einer unrichtigen, unvollständigen Information zu einer Verzögerung oder Abweichung des Auftragsinhalts, geht dies zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftraggeber hält Jan Bauer sohin schad- und klaglos. Mehraufwand aufgrund unzureichender Mitwirkung oder fehlerhafter Angaben wird vom Auftraggeber getragen; eine Haftung von Jan Bauer ist ausgeschlossen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die über die Durchführung des Auftrags erteilten Informationen auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen; Jan Bauer trifft diesbezüglich keine gesonderte Nachforschungspflicht. Nimmt der Auftraggeber den vereinbarten Leistungserbringungstermin/Abgabetermin nicht wahr, so liegt der Zeitpunkt der Leistungserbringung in der Disposition von Jan Bauer und ist eine nachfolgende Haftung ausgeschlossen.

2.6. Jan Bauer ist berechtigt, zur Leistungserfüllung die Unterstützung Dritter in Anspruch zu nehmen; die Haftung gemäß §1313a ABG bleibt hievon unberührt.

2.7. Wir weisen darauf hin, dass Internet-Anbieter wie Facebook und Google jederzeit dazu berechtigt sind, Werbekampagnen ohne Nennung von Gründen zu beenden / einzustellen. Für ein solches Vorgehen sind wir nicht verantwortlich.

2.8. Eine rechtliche Überprüfung durch Jan Bauer erfolgt nicht. Jegliche rechtliche Verantwortung und Haftung für Inhalte, Kampagnen oder Rechtstexte wird ausgeschlossen, selbst wenn Hinweise oder Empfehlungen ausgesprochen werden. Sie sind für die Rechtskonformität etwaiger Werbekampagnen (Werbeanzeigen, Internetauftritte, Impressum, Datenschutzerklärungen, etc.) ausschließlich selbst verantwortlich. Eine rechtliche Überprüfung durch uns erfolgt nicht. Wir empfehlen Ihnen vor der jeweiligen Freischaltung die Überprüfung durch einen Rechtsbeistand. Entsprechende Kosten gehen ausschließlich zu Ihren Lasten. Wenn und soweit es für Sie erkennbar ist oder sein muss, dass eine von uns erbrachte oder angebotene Dienstleistung gegen geltendes Recht verstößt (z. B. wegen eines Verstoßes gegen gesetzliche Informationspflichten, gegen gewerbliche Schutzrechte oder gegen Wettbewerbsrecht), so sind Sie dazu verpflichtet, uns hierüber unverzüglich zu informieren.

2.9. Jan Bauer übernimmt keine Garantie oder Haftung für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, etwa durch Werbeanzeigen, Landingpages, E-Mail-Kampagnen oder andere Marketingmaßnahmen. Die Leistungspflicht beschränkt sich auf die vereinbarte Tätigkeit, nicht auf deren Wirkung.

3. Fälligkeit des Werkentgeltes, Vergütung

3.1. Die im Angebot enthaltenen Leistungsfristen für die von Jan Bauer zu erbringenden Werke sind Richtwerte und sohin unverbindlich. Jan Bauer sowie der Auftraggeber sind verpflichtet, Daten, Informationen und  Unterlagen, die sie im Zusammenhang mit der Werkleistung erhalten vertraulich zu behandeln. 

Sie dürfen diese ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners weder ganz, noch teilweise, weder direkt noch indirekt, Dritten zugänglich machen.  

3.2. Sofern im Vertrag oder in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist das vereinbarte Werkentgelt innerhalb von 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto zu bezahlen. Die Vergütung kann – je nach Vereinbarung – einmalig oder in monatlichen Teilzahlungen für die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit (in der Regel 3 Monate) erfolgen. Die Zahlungspflicht besteht unabhängig davon, ob der Auftraggeber die Leistung aktiv in Anspruch nimmt oder Inhalte abruft. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder von Jan Bauer schriftlich anerkannt wurden.

3.3. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, ist Jan Bauer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß §456 UGB (derzeit 9,2 % über dem Basiszinssatz) ab dem ersten Tag des Verzuges zu verlangen.

Darüber hinaus wird pro Mahnung eine pauschale Mahngebühr von € 40,00 verrechnet. Jan Bauer ist ferner berechtigt, alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten, insbesondere Inkassobürogebühren und Rechtsanwaltskosten, gemäß den jeweils geltenden tariflichen Bestimmungen zu verlangen. Im Fall fortgesetzten Zahlungsverzugs behält sich Jan Bauer das Recht vor, gerichtliche Schritte einzuleiten, Inkassobüros zu beauftragen, Exekutionsverfahren (z. B. Pfändung) einzuleiten sowie die sofortige Fälligkeit des gesamten noch offenen Betrags bei Teilzahlungsvereinbarungen geltend zu machen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

4. Kündigungsbestimmungen

4.1. Die zwischen Jan Bauer und dem Auftraggeber geschlossenen Verträge werden für eine jeweils verbindlich vereinbarte Laufzeit (z. B. 3 Monate) abgeschlossen und sind vor Ablauf dieser Laufzeit nicht ordentlich kündbar.

Der Auftraggeber verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgelts für die gesamte Vertragslaufzeit – unabhängig davon, ob die Leistung vollständig oder teilweise in Anspruch genommen wird. Eine vorzeitige Vertragsauflösung ist nur aus wichtigem Grund im Sinne einer außerordentlichen Kündigung zulässig. 

Ein solcher Grund liegt insbesondere vor bei grober Vertragsverletzung durch Jan Bauer oder dauerhafter Unmöglichkeit der Leistungserbringung. Zeitguthaben, Teilleistungen oder nicht genutzte Inhalte sind nicht erstattungsfähig.

4.2. Jan Bauer ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit einer Zahlung oder Rate in Verzug gerät, über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgewiesen wird, der Auftraggeber seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, oder sonstige schwerwiegende Pflichtverletzungen durch den Auftraggeber vorliegen. Im Fall einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch Jan Bauer bleibt der Anspruch auf das volle vereinbarte Werkentgelt für die gesamte Vertragslaufzeit in voller Höhe aufrecht. Eine Rückerstattung oder Teilerstattung von Zahlungen oder Guthaben ist ausgeschlossen.

5. Abwerbeverbot

5.1. Dem Auftraggeber ist es untersagt, während des aufrechten Vertragsverhältnisses sowie für einen Zeitraum von 24 Monaten nach dessen Beendigung, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder Kunden von Jan Bauer abzuwerben, zu einem Wechsel zu bewegen oder in sonstiger Weise zu beeinflussen, ein bestehendes Vertrags- oder Beschäftigungsverhältnis mit Jan Bauer zu beenden. Bei Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer vertraglich vereinbarten Pönale in Höhe von € 30.000,00 pro Einzelfall oder dem nachweislich höheren Schaden, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Die Pönale wird unabhängig vom Eintritt eines tatsächlichen Schadens fällig. Weitere rechtliche Schritte bleiben vorbehalten.

6. Datenschutz

6.1. Jan Bauer und der Auftraggeber verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit zugänglich gemachten Informationen, Daten, Geschäftsgeheimnisse, Strategiepapiere, Inhalte, Unterlagen und insbesondere Kunden- sowie projektbezogene Informationen streng vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist ausnahmslos nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Pflicht oder eine zwingende Notwendigkeit zur Vertragserfüllung (z. B. im Rahmen der Beauftragung von Subunternehmern unter gleichwertiger Geheimhaltungspflicht). Bei Verstoß gegen diese Vertraulichkeitspflichten verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe zwischen € 50.000,00 und € 100.000,00 pro Verstoß, deren konkrete Höhe im Einzelfall nach Art, Schwere und Umfang der Pflichtverletzung von Jan Bauer festgelegt wird.

Alternativ – falls der tatsächlich entstandene Schaden höher ist – gilt dieser als Mindestschadenersatzanspruch. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche bleibt unberührt.

6.2. Jan Bauer und der Auftraggeber verpflichten sich zur Einhaltung aller anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) sowie etwaiger weiterer gesetzlicher Geheimhaltungspflichten. Der Auftraggeber ist im datenschutzrechtlichen Sinn Verantwortlicher für die von ihm bereitgestellten oder verarbeiteten personenbezogenen Daten. Jan Bauer wird in diesem Zusammenhang – soweit erforderlich – als Auftragsverarbeiter tätig und verpflichtet sich zur Verarbeitung personenbezogener Daten ausschließlich auf Grundlage dokumentierter Weisungen des Auftraggebers. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Jan Bauer alle zur DSGVO-konformen Verarbeitung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und bei Bedarf einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abzuschließen. Eine Verarbeitung von Daten durch Dritte (z. B. Hosting-Anbieter, Plattformbetreiber, Subdienstleister) erfolgt ausschließlich unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzvorgaben und gegebenenfalls auf Basis geeigneter vertraglicher Vereinbarungen.

6.3. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die von ihm bereitgestellten Daten durch Jan Bauer zum Zweck der Vertragserfüllung, Kommunikation, Abrechnung und Dokumentation automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt ausschließlich, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. Subunternehmer, Hosting-Anbieter), auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruht (z. B. Steuerrecht), oder zur Wahrung berechtigter Interessen von Jan Bauer oder Dritten, insbesondere im Rahmen der Rechtsverfolgung, erforderlich ist. Der Auftraggeber bestätigt, nur solche Daten zur Verfügung zu stellen, deren Nutzung im Rahmen des Vertragsverhältnisses datenschutzrechtlich zulässig ist, und hält Jan Bauer hinsichtlich allfälliger Ansprüche Dritter aus einer rechtswidrigen Datenbereitstellung vollumfänglich schad- und klaglos.

6.4. Die in den Punkten 6.1 bis 6.3 festgelegten Vertraulichkeits- und Datenschutzverpflichtungen gelten auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus unbegrenzt weiter, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Löschungspflichten entgegenstehen. Dies gilt insbesondere für sämtliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten, Strategiepapiere, technische Informationen und interne Abläufe, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt wurden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche erhaltenen vertraulichen Unterlagen und personenbezogenen Daten nach Vertragsende zu löschen oder auf Aufforderung an Jan Bauer zurückzugeben, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1. Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, gelten die im jeweiligen schriftlichen Angebot oder in der Auftragsbestätigung von Jan Bauer genannten Preise als verbindlich. Alle genannten Preise verstehen sich – sofern nicht anders angegeben – in Euro exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Zusätzliche Leistungen oder Aufwände, die nicht im ursprünglichen Angebot enthalten sind (z. B. Reisekosten, Drittanbietergebühren, Lizenzkosten für Tools), werden gesondert verrechnet, sofern sie zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlich sind.

7.2. Jan Bauer ist berechtigt, vom Auftraggeber angemessene Vorschusszahlungen vor Beginn der Leistungserbringung oder vor Fortführung einzelner Projektabschnitte (z. B. Meilensteine) zu verlangen.

Die Höhe und Fälligkeit solcher Vorschüsse werden individuell im Angebot oder der Auftragsbestätigung festgelegt. Ohne vollständige Zahlung des jeweils fälligen Vorschusses besteht kein Anspruch auf Beginn oder Fortsetzung der Leistungserbringung.

Zwischen- und Schlussrechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

7.3. Dem Auftraggeber steht ein Recht zur Aufrechnung gegen Forderungen von Jan Bauer nur zu, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von Jan Bauer ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Auftraggeber ausschließlich dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Unzulässige Aufrechnungen oder Zurückbehaltungen entbinden den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungspflicht innerhalb der vereinbarten Frist.

7.5. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung – auch nur teilweise – in Verzug, ist Jan Bauer berechtigt, sämtliche Leistungen sofort auszusetzen und deren Fortsetzung von der vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen oder von einer angemessenen Sicherheit oder Vorauszahlung abhängig zu machen. Jan Bauer ist darüber hinaus berechtigt, bei fortgesetztem Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten oder diesen außerordentlich zu kündigen, wobei alle bis dahin angefallenen Entgelte in voller Höhe fällig bleiben.

7.6. Sämtliche Angebote, Inhalte und Leistungen von Jan Bauer richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB, also an natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Eine Inanspruchnahme durch Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Auch Personen, die beabsichtigen, ein Unternehmen zu gründen („Gründer“), gelten in diesem Zusammenhang als Unternehmer.

8. Gewährleistung/Erfüllungsort/Gerichtsstand

8.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, allfällige Mängel oder Beanstandungen – gleich welcher Art – unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen ab Präsentation, Online-Bereitstellung oder Ablieferung des Werkes schriftlich und detailliert gegenüber Jan Bauer zu rügen. Unterbleibt eine fristgerechte Mängelrüge, gilt das Werk als vollständig und mangelfrei genehmigt. Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen. Die Beweislast für die rechtzeitige und ordnungsgemäße Rüge trägt der Auftraggeber. 

8.2. Diese AGB und sämtliche daraus resultierenden Verträge richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) oder vergleichbare Schutzvorschriften für Verbraucher finden keine Anwendung.

8.3. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen und Zahlungen ist Wien. Die Vertragssprache ist Deutsch. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien.

9. Salvatorische Klausel

9.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eines auf ihrer Grundlage geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.

10. Referenznennung / Portfolio-Nutzung

10.1. Jan Bauer ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenzkunde zu benennen sowie das Projekt oder Auszüge daraus für eigene Werbe- und Präsentationszwecke (z. B. Portfolio, Website, Social Media) zu nutzen, sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

11. Tools & Lizenzen

11.1 Für verwendete Drittanbieter-Software, Plattformen oder Content-Tools (z. B. Google, Canva, Meta, OpenAI, WordPress etc.) übernimmt Jan Bauer keine Haftung hinsichtlich deren rechtlicher Zulässigkeit, Lizenzbedingungen, Verfügbarkeit oder Funktion. Es liegt in der Verantwortung des Auftraggebers, eigene Lizenzen rechtzeitig zu sichern, sofern dies erforderlich ist.