Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaber: Jan Bauer
Seitenstettengasse 5/37
1010 Wien, Österreich
UID: ATU73670903
Kontaktmöglichkeit
E-Mail: office@janbauerconsulting.com
1. Allgemeines:
1.1. Jan Bauer ist ein digitaler Marketindienstleister und bietet Dienstleistungen an.
1.2. Die vorliegenden AGB gelten für alle Leistungen, die von Jan Bauer erbracht werden. Sie sind daher auf alle Aufträge, Bestellungen und Rechtsgeschäfte zwischen Jan Bauer und den jeweiligen Auftraggebern anzuwenden.
1.3. Nebenabreden, mündliche Absprachen und/oder Zusatzvereinbarungen sowie Auskünfte (insbesondere) von Mitarbeitern, entfalten nur rechtliche Wirkung, soweit sie von Jan Bauer schriftlich bestätigt werden.
1.4. Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn beim Vertragsabschluss darauf nicht mehr nochmals Bezug genommen wird.
1.5. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt und tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel, eine wirksame Klausel die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.
1.6. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit unserer Webseite www.janbauerconsulting.de sowie all ihrer Unterseiten technisch nicht zu realisieren ist. Wir bemühen uns jedoch, unsere Webseite sowie ihre Unterseiten möglichst konstant verfügbar zu halten. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange u. Ä. sowie Ereignisse, die nicht in unserem Einflussbereich stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der mit dieser Webseite verbundenen Dienste führen. Wir bemühen uns in solchen Fällen nach unseren Möglichkeiten um kurzfristige Behebung der Störung.
1.7. Wir empfehlen Ihnen, dass Sie sich unsere AGB ausdrucken oder bei sich abspeichern bzw. bei sich aufbewahren. Wir speichern den Vertragstext nach dem Vertragsschluss ebenfalls bei uns ab. Auf Rückfrage machen wir Ihnen diesen gerne zugänglich.
2. Haftung:
2.1. Jan Bauer haftet dem Auftraggeber nur für den Ersatz von Schäden, welche im Zusammenhang mit diesem Vertrag von ihr, und/oder ihren Mitarbeitern verursacht wurden und nur für den Fall, dass diese Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist im Übrigen auf einen Betrag von € 2.000,00 beschränkt.
2.2. Die Verantwortung und Haftung für Form und Inhalt, Firmen- & Markennamenschutz, Urheberrechtsverletzungen, Patentrechtsverletzungen, etc. liegt ausschließlich beim jeweiligen Auftraggeber und trifft Jan Bauer keine wie immer geartete Überprüfungspflicht hinsichtlich der erstellten Entwürfe. Es liegt in der Verantwortung des Auftraggebers neben der Beachtung aller für seinen Auftrag relevanten Rechtsvorschriften auch die Gefährdung oder Verletzung von Rechten Dritter zu unterlassen.
2.3. Erbringt Jan Bauer für den Auftraggeber (auch unter dessen Mitwirkung) Konzepte, Entwürfe, Trainingsunterlagen, Strategiepapiere, Texte für E Books, Adwords-Banner etc. gilt Jan Bauer als Urheber im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Ohne ausdrückliche Einwilligung von Jan Bauer ist eine Veränderung, Reproduktion bzw. Nachahmung - bzw. auch von Teilen - unzulässig. Bis zur vollständigen Leistung der vereinbarten Vergütung bleibt Jan Bauer sohin Nutzungsberechtigte und gehen die Nutzungsrechte betreffend die jeweiligen Werkleistungen erst nach vollständiger Zahlung des Werkentgeltes auf die Auftraggeber über.
2.4. An allen erstellten Werken steht Jan Bauer die alleinigen Urheber bzw. Leistungsschutzrechte bis zum Übergang gemäß Punkt 2.3. zu. Dies schließt insbesondere die Befugnis mit ein, rechtswidrige Eingriffe im eigenen Namen abzuwehren, bzw. daraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen.
2.5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Jan Bauer zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen, die für die Erfüllung des Auftrags erforderlich sind. Kommt es aufgrund einer unrichtigen, unvollständigen Information zu einer Verzögerung oder Abweichung des Auftragsinhalts, geht dies zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftraggeber hält Jan Bauer sohin schad- und klaglos.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die über die Durchführung des Auftrags erteilten Informationen auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen; Jan Bauer trifft diesbezüglich keine gesonderte Nachforschungspflicht. Nimmt der Auftraggeber den vereinbarten Leistungserbringungstermin/Abgabetermin nicht wahr, so liegt der Zeitpunkt der Leistungserbringung in der Disposition von Jan Bauer und ist eine nachfolgende Haftung ausgeschlossen.
2.6. Jan Bauer ist berechtigt, zur Leistungserfüllung die Unterstützung Dritter in Anspruch zu nehmen; die Haftung gemäß § 1313a ABG bleibt hievon unberührt.
2.7. Wir weisen darauf hin, dass Internet-Anbieter wie Facebook und Google jederzeit dazu berechtigt sind, Werbekampagnen ohne Nennung von Gründen zu beenden / einzustellen. Für ein solches Vorgehen sind wir nicht verantwortlich.
2.8. Sie sind für die Rechtskonformität etwaiger Werbekampagnen (Werbeanzeigen, Internetauftritte, Impressum, Datenschutzerklärungen, etc.) ausschließlich selbst verantwortlich. Eine rechtliche Überprüfung durch uns erfolgt nicht. Wir empfehlen Ihnen vor der jeweiligen Freischaltung die Überprüfung durch einen Rechtsbeistand. Entsprechende Kosten gehen ausschließlich zu Ihren Lasten. Wenn und soweit es für Sie erkennbar ist oder sein muss, dass eine von uns erbrachte oder angebotene Dienstleistung gegen geltendes Recht verstößt (z. B. wegen eines Verstoßes gegen gesetzliche Informationspflichten, gegen gewerbliche Schutzrechte oder gegen Wettbewerbsrecht), so sind Sie dazu verpflichtet, uns hierüber unverzüglich zu informieren.
3. Fälligkeit des Werkentgeltes, Vergütung:
3.1. Die im Angebot enthaltenen Leistungsfristen für die von Jan Bauer zu erbringenden Werke sind Richtwerte und sohin unverbindlich. Jan Bauer sowie der Auftraggeber sind verpflichtet, Daten, Informationen und Unterlagen, die sie im Zusammenhang mit der Werkleistung erhalten vertraulich zu behandeln. Sie dürfen diese ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners weder ganz, noch teilweise, weder direkt noch indirekt, Dritten zugänglich machen.
3.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist das Werkentgelt prompt nach Rechnungslegung fällig. Werden die Leistungen von Jan Bauer im Zuge von Rahmen- und/oder Dauerschuldverhältnissen erbracht (wie z.B. bei Monatsabos), sind die vereinbarten (Teil-)Zahlungen am jeweils Monatsersten (am Konto von Jan Bauer einlangend) fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3.3. Bei Zahlungsverzug kann Jan Bauer Verzugszinsen aus Unternehmensgeschäften verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.
4. Kündigungsbestimmungen:
4.1. Rahmen- und/oder Dauerschuldverhältnissen (insbesondere Monatsabos) werden – sofern nichts anderes vereinbart – auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Auftraggeber ist berechtigt, diese unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von 7 Tagen zum Ende des jeweiligen Vertragsmonats aufzukündigen, wobei die Kündigung in Schriftform per Brief oder E-Mail zu erfolgen hat. Allfällige Zeitguthaben sind nicht erstattungsfähig.
4.2. Jan Bauer steht ebenfalls ein gleichlautendes Kündigungsrecht zu. Die außerordentlichen Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt. Insbesondere ist Jan Bauer berechtigt, das Vertragsverhältnis bei Zahlungsverzug mit auch nur einer Teilzahlung sowie bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Auftraggeberin (oder auch bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund von Masseunzulänglichkeit) unverzüglich aufzulösen. Der Anspruch auf das vereinbarte Werkentgelt bleibt hievon unberührt.
5. Abwerbeverbot:
5.1. Während des aufrechten Vertragsverhältnisses ist es dem Auftraggeber untersagt, Mitarbeiter von Jan Bauer abzuwerben und gilt im Falle des Zuwiderhandelns eine Pönale/Vertragsstrafe in Höhe von € 30.000,00 als vereinbart.
6. Datenschutz:
6.1. Jan Bauer sowie der Auftraggeber sind verpflichtet, Daten, Informationen und Unterlagen, die sie im Zusammenhang mit der Werkleistung erhalten vertraulich zu behandeln. Sie dürfen diese ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners weder ganz, noch teilweise, weder direkt noch indirekt, Dritten zugänglich machen. Im Falle des Zuwiderhandelns durch den Auftraggeber, ist dieser zur Leistung einer Pönale/Vertragsstrafe in Höhe von € 30.000,00 verpflichtet.
6.2. Jan Bauer sowie der Auftraggeber sind verpflichtet, die Bestimmungen der einschlägigen Datenschutzgesetze und Verordnung sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsvorschriften einzuhalten.
6.3. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass seine von ihm übermittelten Daten von Jan Bauer gespeichert und verarbeitet werden. Eine externe Weitergabe erfolgt nur auf behördlichen Auftrag oder bei glaubhaft gemachten rechtlichen Interessen Dritter, im zu der jeweiligen Rechtsverfolgung erforderlichen Ausmaß.
6.4. Die vorherstehenden Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Soweit unter den Parteien nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, gelten die Preise für die Dienstleistungstätigkeiten, wie sie jeweils in unserem betreffenden Angebot angegeben worden sind.
5.2 Wenn nicht anderweitig vermerkt, verstehen sich die Preise in Euro.
5.3 Jan Bauer ist sowohl zu Beginn der Vertragsbeziehung als auch nachfolgend dazu berechtigt, angemessene, sofort fällige Vorschusszahlungen vom Kunden anzufordern. Dabei decken die Vorschusszahlungen regelmäßig die jeweils vereinbarten Meilensteine (Abschnitte der Bearbeitung der vom Kunden beauftragten Dienstleistungen) ab. Zwischen- oder Schlussrechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen ab Rechnungszugang fällig.
5.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5.5 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist Jan Bauer zu weiteren Leistungen nur verpflichtet, wenn der Kunde den gesamten offenen Betrag gezahlt hat oder für weitere Leistungen unsererseits Sicherheit oder Vorschusszahlung geleistet hat.
5.6 Die Angebote & Inhalte dieser Seite richten sich ausdrücklich nur an Gewerbetreibende, Unternehmer und die es werden wollen im Sinne des § 1 UGB.
8. Gewährleistung/Erfüllungsort/Gerichtsstand:
8.1. Mängelrügen gleich welcher Art, sind, spätestens fünf Werktage nach Präsentation bzw. Online-Bereitstellung oder Ablieferung des Werkes schriftlich bei Jan Bauer geltend zu machen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mängelanzeige, gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
8.2. Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes sowie andere zwingende Gesetzesbestimmungen bleiben unberührt.
8.3. Erfüllungsort ist Pfaffstätten. Die Vertragssprache ist Deutsch. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Wien.
9. Salvatorische Klausel
9.1. Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch der Bestand dieser AGB im Übrigen oder die unter Zugrundelegung dieser AGB geschlossenen Verträge im Übrigen nicht berührt. Nichtige oder unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.